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   OVG Berlin-Brandenburg, 30.07.2020 - 3 B 19.19   

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OVG Berlin-Brandenburg, 30.07.2020 - 3 B 19.19 (https://dejure.org/2020,79075)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 30.07.2020 - 3 B 19.19 (https://dejure.org/2020,79075)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 30. Juli 2020 - 3 B 19.19 (https://dejure.org/2020,79075)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (19)

  • EuGH, 19.03.2019 - C-163/17

    Jawo - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 30.07.2020 - 3 B 19.19
    Ein Asylbe­ werber kann sich auf den Fristablauf berufen, weil der Einhaltung der Überstel­ lungsfrist drittschützender Charakter zukommt (vgl. EuGH, "Urteil vom 19. März 2019 - C-163/17 - juris Rn. 66; EuGH, Urteil vom 25. Oktober 2017 - C-201/16 - juris Rn. 40 ff.).

    Zwar bedarf es insoweit keiner Vereinbarung zwischen den Mitgliedstaaten (vgl. EuGH, Urteil vom 19. März 2019 - C-163/17 - juris Rn. 75; BVerwG, Beschluss vom 2. Dezember 2019 - 1 B 75.19 - juris Rn. 9), sondern lediglich einer Information des ersuchenden Mitgliedstaates darüber, dass der betreffende Ausländer flüchtig ist, sowie zugleich einer Mitteilung der neuen Überstellungsfrist.

    Flüchtigkeit im Sinne dieser Re­ gelung ist zu bejahen, wenn sich ein Asylbewerber den für die Durchführung seiner Überstellung zuständigen Behörden gezielt entzieht, um die Überstellung zu vereiteln (vgl. EuGH, Urteil vom 19. März 2019 - C-163/17 - juris Rn. 70).

    Die Flucht muss kausal dafür sein, dass es den zuständigen Behörden tatsächlich unmöglich ist, die Überstellung durchzuführen (EuGH, Urteil vom 19. März 2019 - C-163/17 - juris Rn. 60; ebenso OVG Bremen, Beschluss vom 18. September 2019 - 1 LA 246/19- juris Rn. 7; OVG Münster, Beschluss vom 5. September 2019- 13 A2890/19.A-juris Rn. 12 ff.; VGH Mannheim, Urteil vom 29. Juli 2019 - A 4 S 749/19 - juris Rn. 123; OVG Lüneburg, Beschluss vom 25. Juli 2019 - 10 LA 155/19 - juris Rn. 14; Brauer, ZAR 2019, 256, 260 f.).

    Die Verlängerung der Überstellungsfrist auf höchstens 18 Monate stellt einen Ausnahmefall dar (vgl. EuGH, Urteil vom 19. März 2019 - C-163/17 - juris Rn. 52 und 60).

    Die reguläre Fristdauer von sechs Monaten nach Art. 29 Abs. 1 UAbs. 1 Dublin lll-VO soll ge­ währleisten, dass die betreffende Person so schnell wie möglich in den zuständi­ gen Mitgliedstaat überstellt und den beteiligten Mitgliedstaaten dennoch ausrei­ chend Zeit eingeräumt wird, um die Überstellung abzustimmen und durchzuführen (vgl. EuGH, Urteil vom 19. März 2019 - C-163/17 - juris Rn. 59).

    Ein gezieltes Entziehen und somit ein Flüchtigsein kommt hiernach grundsätzlich nur in Betracht, wenn die Überstellung eines Asylbewerbers deswegen scheitert, weil sein Aufenthaltsort den zuständigen Behörden unbekannt ist (vgl. EuGH, Ur­ teil vom 19. März 2019 - C-163/17 - juris Rn. 70; VGH Kassel, Beschluss vom 12. September 2019 - 6 A 1495/19.Z.A - juris Rn. 9; OVG Hamburg, Beschluss vom 5. Juni 2019 - 4 Bf 53/19.AZ - juris Rn. 23).

    Der betreffende Ausländer kann aber seine fehlende Absicht, sich den Behörden zu entziehen, nachweisen (vgl. EuGH, Urteil vom 19. März 2019 - C-163/17 - juris Rn. 62 und 65).

  • BVerwG, 14.12.2016 - 1 C 4.16

    Keine Prüfungseinschränkung bei Asylanträgen im Fall nicht abgeschlossener

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 30.07.2020 - 3 B 19.19
    Die Unzulässigkeitsentscheidung nach § 29 Abs. 1 Nr. 1 a) AsylG kann auch nicht auf der Grundlage eines anderen, auf gleicher Stufe stehenden Unzulässigkeitstatbestandes aufrechterhalten werden (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 14. Dezember 2016 - 1 C 4.16 - juris Rn. 21).

    Besteht für die Unzulässigkeitsentscheidung keine rechtliche Grundlage, sind auch die Abschiebungsanordnung, die Feststellung, dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und Abs. 7 Satz 1 AufenthG nicht vorliegen, sowie die Anord­ nung eines Einreise- und Aufenthaltsverbots aufzuheben (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. April 2019 - 1 C 51.18 - juris Rn. 20; BVerwG, Urteil vom 14. Dezember 2016 - 1 C 4.16 - juris Rn. 21),.

  • OVG Niedersachsen, 25.07.2019 - 10 LA 155/19

    Begeben eines Asylbewerbers in das Kirchenasyl zur Entziehung der Überstellung

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 30.07.2020 - 3 B 19.19
    Die Flucht muss kausal dafür sein, dass es den zuständigen Behörden tatsächlich unmöglich ist, die Überstellung durchzuführen (EuGH, Urteil vom 19. März 2019 - C-163/17 - juris Rn. 60; ebenso OVG Bremen, Beschluss vom 18. September 2019 - 1 LA 246/19- juris Rn. 7; OVG Münster, Beschluss vom 5. September 2019- 13 A2890/19.A-juris Rn. 12 ff.; VGH Mannheim, Urteil vom 29. Juli 2019 - A 4 S 749/19 - juris Rn. 123; OVG Lüneburg, Beschluss vom 25. Juli 2019 - 10 LA 155/19 - juris Rn. 14; Brauer, ZAR 2019, 256, 260 f.).

    Demgegenüber ist Flüchtigkeit zu verneinen, wenn sich ein Asylbewerber zwar subjektiv der Überstellung entziehen will, der behördliche Zugriff aber objek­ tiv fortbesteht (so auch OVG Bremen, Beschluss vom 18. September 2019 - 1 LA 246/19 - juris Rn. 7; OVG Münster, Beschluss vom 5. September 2019 - 13 A 2890/19.A - juris Rn. 17; OVG Lüneburg, Beschluss vom 25. Juli 2019 - 10 LA 155/19 - juris Rn. 15).

  • OVG Hamburg, 05.06.2019 - 4 Bf 53/19

    Flüchtigkeit eines Asylbewerbers; Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs;

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 30.07.2020 - 3 B 19.19
    Die Definition des Begriffs "flüchtig" hängt nicht primär von einer etwaigen Überstellungsmodalität ab, sondern davon, ob sich der Betroffene dem behördlichen Zugriff gezielt entzieht (vgl. auch OVG Münster, Beschluss vom 2. September 2019 - 11 A 2285/19.A - juris Rn. 2 1 ; OVG Hamburg, Beschluss vom 5. Juni 2019 - 4 Bf 53/19.AZ - juris Rn. 30).

    Ein gezieltes Entziehen und somit ein Flüchtigsein kommt hiernach grundsätzlich nur in Betracht, wenn die Überstellung eines Asylbewerbers deswegen scheitert, weil sein Aufenthaltsort den zuständigen Behörden unbekannt ist (vgl. EuGH, Ur­ teil vom 19. März 2019 - C-163/17 - juris Rn. 70; VGH Kassel, Beschluss vom 12. September 2019 - 6 A 1495/19.Z.A - juris Rn. 9; OVG Hamburg, Beschluss vom 5. Juni 2019 - 4 Bf 53/19.AZ - juris Rn. 23).

  • OVG Bremen, 18.09.2019 - 1 LA 246/19

    Begeben eines Asylbewerbers in das Kirchenasyl zur Entziehung der Überstellung

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 30.07.2020 - 3 B 19.19
    Die Flucht muss kausal dafür sein, dass es den zuständigen Behörden tatsächlich unmöglich ist, die Überstellung durchzuführen (EuGH, Urteil vom 19. März 2019 - C-163/17 - juris Rn. 60; ebenso OVG Bremen, Beschluss vom 18. September 2019 - 1 LA 246/19- juris Rn. 7; OVG Münster, Beschluss vom 5. September 2019- 13 A2890/19.A-juris Rn. 12 ff.; VGH Mannheim, Urteil vom 29. Juli 2019 - A 4 S 749/19 - juris Rn. 123; OVG Lüneburg, Beschluss vom 25. Juli 2019 - 10 LA 155/19 - juris Rn. 14; Brauer, ZAR 2019, 256, 260 f.).

    Demgegenüber ist Flüchtigkeit zu verneinen, wenn sich ein Asylbewerber zwar subjektiv der Überstellung entziehen will, der behördliche Zugriff aber objek­ tiv fortbesteht (so auch OVG Bremen, Beschluss vom 18. September 2019 - 1 LA 246/19 - juris Rn. 7; OVG Münster, Beschluss vom 5. September 2019 - 13 A 2890/19.A - juris Rn. 17; OVG Lüneburg, Beschluss vom 25. Juli 2019 - 10 LA 155/19 - juris Rn. 15).

  • EuGH, 25.10.2017 - C-201/16

    Eine Person, die internationalen Schutz beantragt hat, kann sich vor einem

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 30.07.2020 - 3 B 19.19
    Nach Ablauf der Übersteliungsfrist ist die Überstellung in den anderen Mitgliedstaat nicht mehr zulässig (vgl. EuGH, Urteil vom 25. Oktober 2017 - C-201/16 - juris Rn. 43).

    Ein Asylbe­ werber kann sich auf den Fristablauf berufen, weil der Einhaltung der Überstel­ lungsfrist drittschützender Charakter zukommt (vgl. EuGH, "Urteil vom 19. März 2019 - C-163/17 - juris Rn. 66; EuGH, Urteil vom 25. Oktober 2017 - C-201/16 - juris Rn. 40 ff.).

  • OLG München, 03.05.2018 - 4 OLG 13 Ss 54/18

    Unerlaubter Aufenthalt ohne erforderlichen Aufenthaltstitel - Revision der

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 30.07.2020 - 3 B 19.19
    Aus demselben Grund ist für die Frage nach der Flüchtigkeit ohne Bedeutung, ob ein Asylbewerber seiner gesetzlichen Ausreisepflicht nach § 50 Abs. 1 AufenthG nachgekommen ist und ob er sich bei einem Verstoß hiergegen gemäß § 95 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG strafbar macht (dazu OLG München, Urteil vom 3. Mai 2 0 1 8 - 4 OLG 13 Ss 54/18-juris Rn. 19 ff.).
  • BVerfG, 22.11.2016 - 1 BvL 6/14

    Beschränkung des Rechtsschutzes im Telekommunikationsgesetz bedarf aufgrund

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 30.07.2020 - 3 B 19.19
    Dafür könnte sprechen, dass es sich um eine gebundene Entscheidung handelt, die das Gericht wegen Art. 19 Abs. 4 GG vollständig und unabhängig von dem angegriffenen Verwaltungsakt überprüft (vgl. BVerfG, Beschluss vom 22. November 2016 - 1 BvL 6/14 u.a. - juris Rn. 20).
  • BVerwG, 31.03.2010 - 8 C 12.09

    Kontrolle; Rechtmäßigkeit; Gründe; Begründung; Rechtfertigung; Stilllegung;

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 30.07.2020 - 3 B 19.19
    Die Grenze einer statthaften eigenständigen Nachprüfung ist nur dann erreicht, wenn sich der Verwaltungsakt durch einen Austausch der Begründung in seinem Wesen ändert (vgl. BVerwG, Urteil vom 19. August 1988 - 8 C 29.87 - juris Rn. 13; BVerwG, Urteil vom 31. März 2010 - 8 C 12.09 - j u r i s Rn. 16).
  • BVerwG, 19.08.1988 - 8 C 29.87

    Straßenbaubeitrag - Heranziehungsbescheid - Erschließungsbeitrag - Verwaltungsakt

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 30.07.2020 - 3 B 19.19
    Die Grenze einer statthaften eigenständigen Nachprüfung ist nur dann erreicht, wenn sich der Verwaltungsakt durch einen Austausch der Begründung in seinem Wesen ändert (vgl. BVerwG, Urteil vom 19. August 1988 - 8 C 29.87 - juris Rn. 13; BVerwG, Urteil vom 31. März 2010 - 8 C 12.09 - j u r i s Rn. 16).
  • BVerwG, 25.04.2019 - 1 C 51.18

    Ausreisefrist; Fortführung; Lebensbedingungen; Rechtsverletzung; Sprungrevision;

  • VGH Hessen, 12.09.2019 - 6 A 1495/19

    Asylbewerber im Kirchenasyl

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 05.09.2019 - 13 A 2890/19

    Bewertung eines sich im Kirchenasyl befindlichen Asylbewerbers als flüchtig;

  • VGH Baden-Württemberg, 29.07.2019 - A 4 S 749/19

    Rückführung nach Italien nach den Maßstäben des EuGH - Verkürzung und

  • BVerwG, 27.10.2015 - 1 C 32.14

    Abschiebung; Abschiebungsanordnung; Anfechtungsklage; Asylantrag; Aufnahme;

  • BVerwG, 08.01.2019 - 1 C 16.18

    Ablauf Überstellungsfrist; Asylantrag; Aufnahmegesuch; Aussetzung der

  • BVerwG, 02.12.2019 - 1 B 75.19

    Vorliegen eines Verwaltungsaktes bei Verlängerung der Überstellungsfrist nach

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 02.09.2019 - 11 A 2285/19
  • OVG Berlin-Brandenburg, 21.11.2019 - 3 S 108.19

    Überprüfung einer Abschiebungsanordnung des Bundesamts für Migration und

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